Archiv
19.08.2015, 16:49 Uhr | Christoph Eilers
CDU Cappeln schließt Kostenbeteiligung am Kreisel in Sevelten nicht aus
Es gibt keinen Ratsbeschluss der eine Kostenbeteiligung ablehnt
In der Ratssitzung vom 16.07.2015 wurde gemeinschaftlich beantragt den Landkreis Cloppenburg aufzufordern, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung in Sevelten zu erhöhen und Gefahrenquellen zu entschärfen. Langfristig sehen alle den Bau eines Kreisverkehrsplatzes als die beste Möglichkeit die Verkehrssicherheit an diesem Kreuzungsbereich zu erhöhen. 
Hauptkreuzung in Sevelten
Cappeln - Die CDU Ratsfraktion unterstützt hierbei den Vorstoß der CDU Kreistagsfraktion, die beim Landkreis beantragt hat, „ ein Konzept zur Entschärfung gefährlicher Kreuzungsbereiche mit Kreisstraßenbeteiligung zu erarbeiten“. Anhand einer Prioritätenliste, sollen die Maßnahmen abgearbeitet werden. Der Verkehrsausschuss des Landkreises, wird am 29.09.2015 diesen Antrag beraten.

Hintergrund dieses Antrages ist es, die bisherigen Regelungen zu hinterfragen und zusätzliche Mittel für Verkehrssicherungsmaßnahmen bereitzustellen. Den Gemeinden muss mehr Mitsprache bei der Absicherung von Unfallschwerpunkten auch an Kreisstraßen gegeben werden. Wenn diese Mitsprache eine gewisse Kostenbeteiligung an der einzelnen Maßnahme erfordert, so ist dieses zu diskutieren und in der Höhe abzustimmen. Investitionen in die Verkehrssicherheit dürfen andererseits auch nicht von der Haushaltslage der einzelnen Kommune abhängig gemacht werden und so ist der Landkreis als Solidargemeinschaft gefragt. Die von einigen geforderte grundsätzliche Ablehnung einer Kostenbeteiligung durch die Gemeinde, im Vorfeld der politischen Diskussion, hält die CDU in Cappeln jedoch für falsch und würde ein falsches Signal setzen. Da es in allen Gemeinden des Landkreises verschiedenste Gefahrenpunkte gibt, die alle individuelle Lösungen benötigen, ist es notwendig diese zu analysieren und gemeinschaftlich abzuarbeiten. Es muss zunächst die Diskussion im Verkehrsausschuss abgewartet werden um anschließend das Ergebnis zu beraten. Einen Ratsbeschluss, der bereits jetzt eine mögliche Kostenbeteiligung ablehnt, gibt es nicht.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Impressionen
News-Ticker
CDU Landesverband
Niedersachsen
Ticker der
CDU Deutschlands