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19.05.2017, 10:39 Uhr | Abgeordnetenbüro Berlin
Holzenkamp: Deutliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen
Jetzt ist Bundesrat am Zug
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Nacht eine Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent verabschiedet, die von den Betreuungsvereinen bereits seit langer Zeit vehement eingefordert wurde. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:
„Die Unterstützung der Betreuungsvereine ist für hilfebedürftige Erwachsene eine unverzichtbare Hilfe für ihre selbständige Lebensführung. Ich freue mich daher sehr, dass sich der Einsatz der letzten Jahre ausgezahlt hat und wir im parlamentarischen Verfahren eine Erhöhung der Vergütungssätze für Vereins- und Berufsbetreuer sowie für Vormunde um rund 15 Prozent durchsetzen konnten.
Berlin - Die Situation vieler Betreuungsvereine ist bundesweit teilweise dramatisch, das gilt auch für das Oldenburger Münsterland. Aus vielen persönlichen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass unter rein wirtschaftlichen Aspekten viele Einrichtungen bereits hätten schließen müssen. Die Leistungsverbesserungen sind deshalb ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherzustellen.

Zunächst ist aber der Bundesrat am Zug: Da die Kosten zum großen Teil aus den Justizhaushalten der Bundesländer aufgebracht werden müssen, ist die vom Bundestag beschlossene Erhöhung von der Zustimmung des Bundesrates abhängig.

Sollte der Bundesrat jedoch seine Zustimmung verweigern, wäre das ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet derjenigen Menschen, die ohnehin schon aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Das darf unter keinen Umständen passieren. Daher erwarte ich vom Bundesrat und den Landesjustizministern, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und den Weg für die Leistungsverbesserungen schnellstmöglich frei machen.“

Hintergrund: Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag 2014 den Beschluss gefasst, die Arbeit der Betreuungsvereine systematisch zu stärken. Schließlich gab das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Vorbereitung einer möglichen Reform Ende 2015 zwei Studien in Auftrag, um u.a. zu untersuchen, inwieweit das aktuelle Vergütungssystem die Realität noch abbildet. Die Ergebnisse bestätigen den Handlungsbedarf. Aufgrund der Folgekosten für die Länderhaushalte steht der Bundesrat der Erhöhung der Vergütungssätze bisher skeptisch gegenüber.
Sollte die Erhöhung der seit 2005 unveränderten Vergütungssätze ausbleiben, ist mit erheblichen Qualitätseinbußen bei der Betreuung zu rechnen. Gegenwärtig sind Betreuungsvereine dazu gezwungen ihre Betreuungsfallzahlen stark zu erhöhen, um den sich aus der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung ergebenden Kostenanstieg auszugleichen. Darüber leidet vor allem die individuelle Betreuung der Betroffenen.


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