Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede 2021 der CDU Fraktion
Aufgrund der aktuellen Umstände zur heutigen Sitzung und dem Verweis auf die Geschäftsordnung und die (möglichst) einzuhaltenden Redezeiten, möchte ich im Namen der CDU -Fraktion folgende Aussagen zum vorgelegten Haushalt machen.
Der Haushaltsplanentwurf umfasst und berücksichtigt die in den Ausschüssen getroffenen Entscheidungen.
Besonders erfreut sind wir, dass Mittel für die Radwege an der K 355 Heerdamm, der K 171 Cappeln/ Nutteln und der K 257 Langfördener Straße eingestellt wurden und der Kreistag zwischenzeitlich einer Förderung dieser Radwege zugestimmt hat.
Eine Realisierung dieser bereits seit Jahren von der Bevölkerung geforderten Baumaßnahmen rückt damit näher.
Gelder für den Breitbandausbau, einen Feuerwehrbedarfsplan, die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für unsere Feuerwehren, den Kindergarten in Sevelten, die Sanierung der Turnhalle in Cappeln, sollen an dieser Stelle aus zeitlichen Gründen nur kurz erwähnt werden, finden aber unsere volle Unterstützung.
Neben vielen kleineren und immer wiederkehrenden Haushaltspositionen ist die größte Position die Bereitstellung von Mitteln für den Bau des neuen Rathauses/ Dorfgemeinschaftshauses in der Ortsmitte von Cappeln.
Der Haushalt sieht hier für das laufende Jahr allein Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor.
Kurz nochmal an dieser Stelle zur Historie:
Auf der Sitzung des Rates am 17.2.2020 wurde mehrheitlich die Umsetzung der Variante 2 beschlossen, die sich rein auf den Bau eines Rathauses/ Dorfgemeinschaftshauses bezog und keine gewerbliche Nutzung in dem zu errichtenden Neubau vorsah. Die oft als „kleine“ Variante bezeichnete Version, war (und dies zur Erinnerung) für die Räumlichkeiten des Rathauses die „größere“ Version.
Die Zustimmung zu dieser Variante erfolgte mit 8 Ja, 4 Nein und 6 Enthaltungen. Eine knappe Entscheidung, aber alle anderen Varianten wurden abgelehnt.
Diese Entscheidung wurde von allen akzeptiert und trotz mancher Bedenken aus der Bevölkerung, bzgl. Optik, Standort und Kosten, nach außen vertreten und erklärt.
Zum damaligen Zeitpunkt wurden die gesamten Kosten auf 6.857.000, — Euro Brutto geschätzt. Wichtig: diese Zahl beinhaltet einen Sicherheitszuschlag von 20%, auf Grund von zu erwartenden Preiserhöhungen während der Umsetzungsphase.
Diese, und auch die im folgenden genannten Brutto-Zahlen, sind die Werte ohne den Abzug einer zu erwartenden, bzw. bereits gewährten Förderung.
In der VA Sitzung vom 7. September 2020 wurden die Aufträge für die verschiedenen Fachplanungen vergeben.
In der Rats-Info vom 8.Februar diesen Jahres wurden die berechneten Zahlen vom Büro Rotermund bereits korrigiert und es ergab sich ein neuer Wert von 7.635.828, — Euro inkl. eines 20%igen Sicherheitszuschlages.
Die Berechnungen des beauftragten Architekturbüros Reinders-Architekten hatte zu diesem Zeitpunkt Kosten in Höhe von 9.021.000, — Euro ohne Sicherheitszuschlag berechnet. Zudem kam noch der Hinweis, dass für die Jahre 2021 und 2022 mit Preissteigerungen von je 5% zu rechnen sein. Für das Gewerk Elektrotechnik sogar mit 8-10% auf Grund von geänderten Vorschriften.
Ich glaube alle waren über diese Werte negativ überrascht, zumal uns auch noch ausführlich erklärt wurde, dass mit Abschlägen durch einen anzusetzenden Regionalfaktor nicht zu rechnen sei. Wenn andere auch diesen Abschlag in Ihren Berechnungen berücksichtigen, so habe das Architekturbüro Reinders-Architekten hier andere Erfahrungen gemacht.
Es handele sich um eine ehrliche und realistische Kostenberechnung!
Die anschließend noch nachgereichten Berechnungen vom Architekturbüro Goldkamp bewegten sich in einer Range zwischen rund 6,9 Mio. Euro und 9,2 Mio. Euro.
Diese Zahlen haben eher für noch mehr Verwirrung gesorgt und Fragen aufgeworfen, als dass sie zur Klarstellung dienten.
Auf der Rats-Info am 24. Februar 2021 (also rund 2 Wochen später) wurden die Kosten durch das Architekturbüro Reinders- Architekten auf 8.300.200, — Euro gesenkt.
Wer auf weitere Einsparungen (Info: der Teilkeller war auch in der ersten Berechnung aus Kostengründen bereits rausgestrichen) gehofft hatte, wurde stark enttäuscht. Die Reduzierung der Kosten sei maßgeblich darauf zurückzuführen, dass man sich zwischenzeitlich davon habe überzeugen lassen, doch einen 10 %igen Regionalfaktor gelten zu lassen. Bezogen auf die anzusetzenden Baukosten ergab sich somit die Reduzierung von rund 750.000,– Euro.
Hatte man noch bei der ersten Berechnung den Eindruck einer ehrlichen und objektiven Betrachtung, so hat das vorher ausdrücklich verneinte und jetzt doch gelten lassende Ansetzen eines Regionalfaktors Vertrauen gekostet.
Neben dem entstandenen Zahlenchaos, haben wir mittlerweile den Eindruck bei den anstehenden Entscheidungen nicht mehr mitgenommen zu werden. Das der vorhin erwähnte Teilkeller oder Trennwände aus Kostengründen nicht mehr realisiert werden sollen, sind kleinere Punkte von denen wir bis vor kurzen nichts wussten.
Das, aber in der letzten Woche ein Pressegespräch stattfand und wir alle am Freitag schon lesen konnten, dass das Rathaus nur 600.000, — Euro teurer wird, streut doch allen Bürgern Sand in die Augen und ist mit den vorhin erwähnten Berechnungen auch gar nicht zu belegen, vormöglich sogar falsch.
Durch solche, im Vorfeld von anstehenden Beschlüssen, getroffenen Aussagen, werden Erwartungen geweckt und wir als Entscheidungsträger unter Druck gesetzt.
Gerade bei diesem BVH ist es wichtig, möglichst alle Bürger mitzunehmen und durch größtmögliche Transparenz auch eine Akzeptanz zu schaffen.
Wir wissen, dass man ein solches BVH nicht auf den letzten Euro berechnen kann und das überall Kostenrisiken lauern. Aber mit den uns aktuell vorliegenden Zahlen und Aussagen können wir nicht unser gemeinsames Projekt ohne politischen Druck „laufen“ lassen.
Die Cappelner Bürger erwarten von uns eine Umsetzung der Pläne zur Dorfentwicklung, aber auch eine Kontrolle der Kosten.
Es bleibt festzuhalten:
Ja, wir stehen zu den Plänen der Dorfentwicklung
Ja, wir stehen zu dem neuen Standort
Ja, wir stehen zum Bau eines neuen Rathauses/Dorfgemeinschaftshaus
aber
Nein, zu den jetzigen Ausführungsplanungen und Kostenberechnungen.
Wir werden dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Daher stellen wir als CDU-Fraktion den Antrag die vorgesehenen Mittel für das Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus aus dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf zu streichen.
Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend Gespräche mit allen Verantwortlichen und Planern zu führen um fundierte Aussagen zur Ausführung von möglichen Kosteneinsparungen zu erhalten.
Der Arbeitskreis Dorfentwicklung hat das letzte Mal nach unserem Wissen vor über einem Jahr getagt. Ende August wurde angekündigt, den Arbeitskreis Dorfentwicklung über die aktualisierten Planungen zu informieren und mit einzubeziehen. Dies ist nach unseren Informationen bis heute nicht passiert und muss zeitnah nachgeholt werden.
Über einen Nachtragshaushalt haben wir jederzeit die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für die Realisierung des Projektes bereitzustellen.
Es bleibt unser Ziel möglichst im Herbst den ersten Spatenstich für unser neues Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus auszuführen!
CDU Fraktion im Gemeinderat Cappeln
