Antwort der CDU-Fraktion zu dem Fragenkatalog der MT von Herrn Friedrich Niemeyer

Antworten auf den Fragenkatalog der MT von Herrn Friedrich Niemeyer

Der folgende Text wurde als Antwort auf den Fragenkatalog an Herrn Friedrich Niemeyer übersand.

„Die von Ihnen in der nicht repräsentativen Umfrage gestellten Fragen entsprechen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion. Grundsätzlich geht es in der Gemeinde darum, ein Dorfgemeinschaftshaus/ Rathaus im Zuge der Dorfentwicklung zu realisieren. Der reine Neubau eines Rathauses stand nicht zur Diskussion.

Als CDU haben wir uns seit Jahren für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm eingesetzt. Mit der Aufnahme in dieses Programm ergab sich auch die Möglichkeit ein Dorfgemeinschaftshauses/Rathaus zu realisieren.

Im Februar 2020 wurde dann der Siegerentwurf dem Rat mit Kosten von 6,9 Mio. Euro inkl. eines 20%igen Sicherheitszuschlages zur Abstimmung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 4 Nein / 6 Enthaltungen

Alle Fraktionen im Rat waren entsetzt, als uns ein Jahr später, im Februar 2021, mitgeteilt wurde, dass man jetzt Kosten von ca. 9,021 Mio. Euro berechnet habe.

Kosten ohne Keller, ohne mobile Trennwände im Saal und ohne jeglichen Sicherheitszuschlag!

Diese Kostenexplosion hat vor einem Jahr zu den teils sehr intensiven Diskussionen geführt.

Als CDU war und ist es uns wichtig, verantwortungsvoll und umsichtig mit den Steuergeldern umzugehen und auch andere notwendige Bauvorhaben in der Gemeinde nicht aus dem Blick zu verlieren.

Da uns in mehreren Sitzungen durch Experten deutlich gemacht wurde, dass die wirklichen Baukosten sich um den neuen Wert bewegen und, dass aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen weitere deutliche Preiserhöhungen schon in 2021 eintrafen und weiterhin zu erwarten sind, kam früh der Gedanke auf, alternative Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Mit der UWG und der SPD wurde dann im Juni 2021 ein gemeinsamer Antrag an die Verwaltung gestellt, ein Investorenmodell zu prüfen. Im Dezember wurde dieser Weg mit einem gemeinsamen Antrag mit dem Gelbgrünen Bündnis für Cappeln noch einmal vorangetrieben.

An diesem Punkt sind wir nun aktuell angekommen. Im PUWA hat es ein fast einstimmiges Votum für eine entsprechende Umsetzung durch Investoren gegeben.

Umfrageergebnisse der MT:

Befragt wurden 185 (2 %) Bürger*innen von ca 8.000 Bürger*innen der Gemeinde Cappeln.

1. Sollte die Gemeinde Cappeln ein neues Rathaus bauen?

2. Sollte es einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus geben?

3. Gibt es in der Gemeinde ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder?

Fragen der MT:

Generell: Wie stehen Sie zu der nun anvisierten Lösung beim Thema Rathausneubau (Investorenmodell)?

Zu Frage eins:
Was halten Sie davon, von einem Rathausneubau generell abzusehen und stattdessen den Bestandsbau zu sanieren?

Zu Frage zwei:
Angesichts des klaren, wenn auch nicht repräsentativen Meinungsbilds: Halten Sie einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus (noch) für möglich? Was halten Sie von einem solchen Bürgerentscheid? Wo sehen Sie Schwierigkeiten?

Zu Frage drei:
Gibt es Ihrer Meinung nach (noch) Handlungsbedarf beim Thema Betreuungsangebot für Kinder (insbesondere Kita- und Krippen)? Falls ja, was genau sollte die Gemeinde umsetzen?

Antwort der CDU-Fraktion zu den Fragen:

Generell:

Nachdem im Januar, die Umsetzung des ersten Entwurfes aufgrund der explodierten Kosten mehrheitlich im Rat abgelehnt wurde, stehen wir natürlich zu dem von uns geforderten nächsten Schritt, der Umsetzung des Bauvorhabens durch ein Investorenmodell. Weshalb andere Fraktionen hier in den letzten Wochen immer wieder Ihre Haltung und Aussagen geändert haben, ist für uns teilweise nicht nachvollziehbar. Wir wollen als Bauherren eine größtmögliche Kostensicherheit, um auch z.B. die von der Bevölkerung geforderte und notwendige neue Turnhalle bauen zu können.

Frage eins:

Die Verwaltung hat den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass sie die Umsetzung des Investorenmodells für machbar und umsetzbar hält. Auf diese Aussage verlassen wir uns und werden die Verwaltung hier unterstützen.

Wenn die Verwaltung oder der Bürgermeister das Investorenmodell für nicht umsetzbar oder rechtlich nicht einwandfrei ablehnt, dann kommt für meine Fraktion nur noch die Sanierung des alten Rathauses mit Teilneubau in Frage. War dies vor wenigen Jahren noch finanziell unattraktiv, so bieten die aktuellen Förderprogramme zur energetischen Sanierung attraktive Fördermöglichkeiten. Wichtig ist, dass der Arbeitskreis sich auf neue Eckpunkte zum Bau des Rathaus/DGH einigt.

Frage zwei:

Ihre Umfrage zeigt in der Antwort zu Frage 1 deutlich das gespaltene Meinungsbild in der Gemeinde. In vielen öffentlichen Sitzungen wurden die Planungen diskutiert.

Als CDU würden wir uns dem Bürgerentscheid nicht verwehren, da es ja ein legitimes, basisdemokratisches Element ist. Zeitgleich sehen wir natürlich die Entscheidung der Bürger der Gemeinde Cappeln in der Kommunalwahl im September 2021 als demokratische Grundlage unserer Arbeit.

Frage drei:

Wir freuen uns, dass sich die Gemeinde Cappeln großer Beliebtheit erfreut und wir seit Jahren einen stetigen Zuzug, auch von jungen Familien, verzeichnen können. Erst vor ein paar Monaten haben wir in Sevelten eine neue Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen

eröffnet. Nach unserem Kenntnisstand können aktuell alle Kinder in der Gemeinde in Krippe und Kindergarten untergebracht werden. Dieses Betreuungsangebot bleibt für unsere und auch alle anderen Gemeinden in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben, die auch zukünftig noch hohen finanziellen Einsatz erfordert. Besonders mit Blick auf die geplanten Neubaugebiete werden weitere bauliche Tätigkeiten, an erster Stelle wohl in Cappeln, sicherlich notwendig werden. Dies werden wir, wie auch bisher, natürlich unterstützen und vorantreiben. Neben, den in unserer Gemeinde vorhandenen, sehr guten und neuen Gebäuden wird eine der wichtigsten Aufgaben jedoch sein, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Mehr Erzieherinnen oder kleinere Gruppen, sowie flexible Betreuungszeiten sind die anstehenden Themen. Diese kann aber nicht nur die Gemeinde allein bewältigen, sondern hier ist auch der Bund und das Land gefordert.“

Anmerkung zum Pressebericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 23.03.2022

Zu den Aussagen in der MT vom 23.03.2022 von der UWG Fraktion und dem Bürgermeister Marcus Brinkmann bezüglich der KfW-Fördermittel zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden ist zu sagen, dass nach einem zwischenzeitlichen Stopp aller Fördermittel im KfW Bereich die Förderung der energieeffizienten Sanierung seit dem 22.02.2022 wieder beantragt werden können. Die Fördermöglichkeiten bestehen in der gleichen Form und Höhe wie vor dem Stopp im Januar 2022.

Dieser aktuelle Stand der Fördermöglichkeiten wurde seit dem 22.02.2022 mehrfach in den Medien vorgestellt.