Statement der CDU Fraktion der Gemeinde Cappeln zur Sitzung am 20.06.2023

Zum Thema: Verschiebung des TOP „Rathaus/DGH“ am 20.06.23

in den nichtöffentlichen Teil

Da wir als CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Cappeln aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf unsere Beweggründe angesprochen wurden, möchten wir folgendes feststellen:

Bereits in den vorhergehenden Sitzungen der letzten Monate wurde dieser TOP, meist auf Wunsch des BM, im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Da die Grundstücksverhandlungen und Verträge leider nach wie vor nicht erfolgreich abgeschlossen und unterschrieben wurden und die von den Planern vorgelegten Zeichnungen nicht den aktuellen Sachstand widerspiegeln, war es für uns selbstverständlich, diese Planungen nicht öffentlich zu diskutieren, in dem Wissen, dass die Entwürfe so nicht realisiert werden können und um den Erfolg der Grundstücksverhandlungen nicht zu gefährden.

Auch konnte bis heute trotz Nachfragen die Verwaltung noch nicht die notwendigen Kalkulationen incl. möglicher Fördermittel vorlegen.

Erklärtes Ziel des BM in der PUWA Sitzung vom 20.6.23 war es, 3 der 4 vorliegenden Pläne zu zeigen, einen Plan also nicht der Öffentlichkeit zu zeigen! Dieses geplante Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar und entspricht unserer Meinung nach nicht einem fairen Umgang mit der Öffentlichkeit und den Planern.

Uns geht es allen darum, einen möglichst breit getragenen Entwurf umzusetzen und nicht über Entwürfe zu diskutieren, die an Realitäten und Forderungen vorbeigehen.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate sollten alle konstruktiv dieses Ziel verfolgen.

Zum Thema „Sanierung“ möchten wir klarstellen, dass es sich dabei um eine komplette Kernsanierung handelt und nicht von Schönheitsreparaturen gesprochen wird!

Ulla Niemeyer

Fraktionsvorsitzende