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16.03.2018, 10:43 Uhr | Bernhard Hackstedt
Übernahme Kosten Tagesmütter
In Niedersachsen werden ab dem 01.08.2018 keine Elternbeiträge mehr für den Besuch der Kindergärten erhoben. Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass auch den Eltern für Kinder, die bei einer Tagesmutter oder vergleichbaren Einrichtung untergebracht sind, keine Betreungskosten mehr entstehen dürfen. Sie beantragt daher für die nächste Keristagssitzung, dass der Landkreis Cloppenburg für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Beginn des dritten Kindergartenjahres die Kosten für eine Betreuung bei einer Tagesmutter oder in einer vergleichbaren Einrichtung übernimmt, sofern kein anderer Leistungsträger zur Kostenübernahme verpflichtet ist.
Landkreis Cloppenburg - Die große Koalition in Niedersachsen hat bekanntlich beschlossen, ab dem 01.08.2018 die Elternbeiträge für die Kindergärten auch für das erste und zweite Kindergartenjahr zu übernehmen. Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass eine Ungleichbehandlung zu den Eltern besteht, die ihre Kinder nicht in einem Kindergarten, sondern bei einer Tagesmutter oder vergleichbaren Einrichtung unterbringen wollen oder wegen Platzmangels unterbringen müssen. Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände wird sich die CDU-Landtagsfraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit diesem Thema beschäftigen.

Bis zur Klärung dieser Frage darf jedoch keine Ungleichbehandlung erfolgen. Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans Götting erklärt: "Aus diesem Grund hält die CDU-Kreistagsfraktion es für geboten, dass der Landkreis Cloppenburg ab dem 01.08.2018 bis zur Klärung auf Landesebene die Kosten für die Betreuung durch Tagesmütter im ersten und zweiten Kindergartenjahr übernimmt."

Die Kosten werden für ca. 190 Kinder etwa 200.000 € betragen.

Die Kostenübernahme soll unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Landes Niedersachsen über die Übernahme dieser Kosten erfolgen. Nach dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept für eine unbürokratische Abwicklung der Kostenübernahme zu erarbeiten, um eine Umsetzung ab dem 01.08.2018 zu gewährleisten.

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