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05.06.2018, 09:16 Uhr | Heinz Janßen
Neuer CDU-Kreisvorstand spricht Klartext
Unverzügliche Diesel-Hardware-Nachrüstung durch Hersteller gefordert
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Autohersteller zu verpflichten, falsch deklarierte Dieselfahrzeuge in der Hardware, und zwar auf ihre Kosten, nachzurüsten“.
Einstimmig beschloss der neue CDU-Kreisvorstand in seiner jetzigen konstituierenden Sitzung in Schwichteler, unter dem Vorsitz der neuen Kreisvorsitzenden Silvia Breher MdB,  diesen Antrag, der auf dem CDU-Landesparteitag Oldenburg am 9. Juni 2018 in Varel-Bockhorn beraten und beschlossen werden soll.

Foto: Christiane Lang
Schwichteler/Kreis Cloppenburg - Insbesondere vor dem Hintergrund der ersten nun doch ausgesprochenen Fahrverbote hält der CDU-Kreisvorstand diese Forderung für topaktuell und nunmehr zwingend erforderlich. Begrüßt wurde auch das aktuelle Urteil des Landgerichts Oldenburg aus der vergangenen Woche, in dem der Richter die Manipulationen der Autoindustrie klar als Betrug bezeichnet hatte. Rund 15 Millionen Besitzer von Diesel-PKW, darunter viele Arbeitspendler/innen, sowie auch die betroffenen Kommunen dürften nicht länger die Opfer dieser offensichtlich planmäßigen und organisierten Betrügereien werden, hieß es dazu im Kreisvorstand. Die Hersteller der Autos und ihre Eigner hätten für die Folgen gerade zu stehen und zu haften, war man sich im CDU-Kreisvorstand einig.
In Anbetracht der Milliardengewinne, die aktuell und trotz der Dieselaffäre von den Konzernen gemacht würden, gab es dazu keine einzige abweichende Meinung.

Der CDU-Kreisvorstand fordert in einem Antrag an den Parteitag der CDU in Niedersachsen am  8. und 9. September 2018 in Brauschweig außerdem Veränderungen im Niedersächsischen  Denkmalschutzgesetz (NDSchG) zu dessen Paragraph 6 „Pflicht zur Erhaltung von Naturdenkmalen“.  Kritisiert wird, dass die Eigentümer allein für die Kostentragung zuständig erklärt und in die Pflicht genommen werden. Betroffen seien nicht nur private Eigentümer, sondern unter anderem auch die Kommunen bei der Ausweisung und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. In einem größeren Gewerbegebiet im Kreis Cloppenburg habe der Aufwand zuletzt etwa acht Euro pro Quadratmeter an zusätzlichen Kosten verursacht. Das sei nicht mehr hinnehmbar. Neben der grundsätzlichen Frage der Kostentragung geht es dem CDU-Kreisvorstand auch darum, das Netz und Raster bei Explorationen deutlich grobmaschiger festzusetzen und beispielsweise von einer Fläche von zehn Hektar nur noch einen Hektar zu prospektieren. Es gebe oft keine zusätzlichen Erkenntnisse, weil erfahrungsgemäß meist immer mehr vom Gleichen dokumentiert werde.

Ein weiterer Antrag an den Parteitag der CDU in Niedersachsen: „Das Land hat die Kosten der Betreuung von Kindern in der ersetzenden Kindertagespflege („Tagesmütter“) auf Dauer in dem Umfang, wie es auch analog für KiTas / Krippen erfolgt, zu übernehmen.“ Die Betreuung durch „Tagesmütter“ sei ein wichtiger und gerade in Flächengemeinden ein dringend erforderlicher Beitrag zur flexiblen und nachhaltigen Betreuung der Kinder, begründet der CDU-Kreisvorstand seine Forderung nach einer Aufhebung der zeitlichen Befristung der Förderung.

In einem weiteren Antrag an den CDU-Landesparteitag Niedersachsen fordert der Kreisverband Cloppenburg zur „Verordnung  zur Förderung von Pflegeeinrichtungen
(PflegeEFördVO)“ die seit Jahrzehnten nicht angepassten Förderbeträge für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen der Entwicklung der Baukosten anzupassen.

In einem weiteren Antrag an den CDU-Landesparteitag Oldenburg geht es um die „Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)“. „Die CDU wird aufgefordert, sich für eine praxisnahe Ausgestaltung der GIRL-Regelungen für die Dorfentwicklung im ländlichen Raum einzusetzen“. Dabei geht es darum, dass Landkreise und Kommunen die Möglichkeit erhalten – trotz erreichter Grenzwerte nach der GIRL, im eigenen Ermessen Wohnbebauung im ländlichen Raum möglich zu machen, indem Niedersachsen Ausnahmegenehmigungen von der GIRL in landwirtschaftlich geprägten Regionen schafft.

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