Haushalt 2024
Der Haushalt 2024 ist in der Ratssitzung vom 13.03.2024 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Hier die Positionen und Haltungen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024.
Der Haushalt 2024 ist ausgeglichen!
Viele Investitionen, die der Rat beschlossen hat, sollen nun in 2024 angeschoben bzw. umgesetzt werden, z.B.
-Erschließung Baugebiete Elsten und Cappelner Damm
-Breitbandausbau
-Feuerwehrfahrzeuge Schwichteler und Cappeln,
-Neubau Feuerwehr Cappeln
-Bau von Radwegen
-Sanierung Rathaus/DGH
-Erweiterung Grundschule Cappeln
-Neubau Skateranlage
-Errichtung PV Anlagen
-Umgestaltung der Dorfplätze in Sevelten und Cappeln…
Alles wichtige und gute Maßnahmen für die Entwicklung und die Zukunft unserer Gemeinde.
Im Finanzhaushalt 2024 steht ein Finanzierungsmittel-Fehlbetrag von 4,67 Mio €. Die Finanzierung dieses Fehlbetrages wird ausschließlich durch die Bereitstellung von Eigenmitteln sichergestellt.
Woher stammen diese hohen Eigenmittel?
Rückblick: Welche Investitionen waren für 2023 (mehr als 100.000€) geplant und wurden nicht oder nur in Anfängen umgesetzt?
-Erschließung Baugebiet Elsten:1,6 Mio für `23 geplant, nicht ausgeführt, d.h. 0 € davon verbraucht
-Erschließung Baugebiet Cappelner Damm: 775.000€ für 2023 geplant, nicht ausgeführt, d.h. 0€ davon verbraucht
-Neubau Skateranlage: 250.000€ für 2023 geplant, nicht ausgeführt, d.h. 0€ davon verbraucht
-Umgestaltung Dorfplatz Sevelten: 417.000 € geplant, nicht umgesetzt, d.h. 0€ davon verbraucht
-Umgestaltung Dorfplatz Cappeln: 249.000€ geplant, nicht umgesetzt, d.h.0€ davon verbraucht.
Dieses Geld verblieb bisher ungenutzt, sodass die Eigenmittel in der Gemeindekasse entsprechend steigen was uns den Haushalt 2024 rettet. Mit Blick auf die nächsten Jahre aber werden natürlich diese Ausgaben zu den Ausgaben der nächsten Jahre hinzukommen.
Ausblick: Wie sieht es in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 aus?
Wir müssen für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 Abstriche machen und entsprechend der Forderung der Verwaltung leider auch die Steuern erhöhen. Die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern werden von 360% auf 380% steigen müssen. Diese angedachte Steuererhöhung führte bei uns in der CDU zu sehr intensiven Diskussionen, will doch keiner irgendwelche Steuern erhöhen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Mit der Erhöhung um 20% hat sich die CDU Fraktion letzten Endes für die niedrigste Steigerung der Hebesätze entschieden die im Raum standen…
Warum entwickeln sich die Zahlen mittelfristig so schlecht?
Neben den vorgesehenen Investitionen gibt es auf der Seite der Einzahlungen leider seit vielen Jahren wenig Bewegung. Hier fehlen klare Impulse, die zu deutlichen Mehreinnahmen führen können.
Bei der Ansiedlung von neuen interessanten Gewerbebetrieben herrscht leider seit Jahren nach unserer Meinung Stillstand. Die neu erworbenen Gewerbeflächen müssen aktiv Interessenten angeboten werden. Ein Abwarten, dass jemand kommt, ist in der heutigen Zeit zu wenig.
Wir sind froh, dass die Kosten für die Sanierung und den Teilneubau des Rathauses/DGH mit allen möglichen Fördermitteln im Haushalt enthalten sind.
Die politische Einigung muss nun von der Verwaltung zügig umgesetzt werden und Förderanträge gestellt werden.
Wir haben als CDU Fraktion mit Blick auf die Kostenexplosion beim damaligen Entwurf des Rathaus/DGH von Anfang an und in vielen Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir kurzfristig weitere große Bauvorhaben stemmen werden müssen.
Die damalige Aussage des Bürgermeisters „Wir können es uns leisten“ stimmt nicht mit der heutigen Haushaltsrealität überein.
Schaut man sich den Haushalt 2024 an, so veranschlagt man jetzt nach Abzug aller möglichen Fördermittel für das Rathaus/DGH nur noch verbleibende Kosten für die Gemeinde in Höhe von 4,7 Mio €, die in den kommenden Jahren bis zur Fertigstellung erwartet werden. (halber Preis)
Was gibt es Positives zu vermelden?
Einiges! Auch wenn vieles bisher nicht umgesetzt wurde, sind wir in einigen Bereichen auf einem erfreulichen Weg:
Z.B.
Fahrradwege: entsprechend dem Antrag der CDU Fraktion werden nach und nach nun die Fahrradwege mit 90%iger Förderung gebaut. In Warnstedt am Heerdamm ist der Radweg fertig, Kosten für die Gemeinde: ca. 40.000 €. Der Radweg in Schwichteler an der Langfördener Str. und der Radweg von Nutteln über Sevelten bis zum Anschluss in Cappeln an der K 171 sind in Planung. Wir sind auf einem guten Weg. Der Radweg am Cappelner Damm ist leider noch nicht weiter in der Planung, da die Stadt Cloppenburg hier bremst. Das sollte uns nicht abhalten, hier auch von Clp ein schnelleres Planen zu fordern und auf unserer Seite schon mal voranzugehen.
Bauhof: Die gute Arbeit unseres Bauhofes verdient besonderes Lob und Anerkennung. Die Präsenz und der Fleiß der Bauhofmitarbeiter ist überall sichtbar und wird von allen sehr geschätzt. Mit der zur – Verfügung – Stellung von Geldern für notwendige Geräte und Maschinen sorgen wir seit Jahren für die Grundlage der sehr guten Arbeit des Bauhofes.
Ehrenamt: Die Gemeinde lebt vom Ehrenamt. Der OM Cup in Elsten im Juni 2023 war bestes Beispiel, wie Ehrenamt übergreifend über Sportverein, Feuerwehr, alle ansässigen Vereine und Privatpersonen gelebt wird und funktioniert. Ein tolles Erlebnis für alle und allerbeste Werbung für die Gemeinde Cappeln! Ein echtes Aushängeschild!
Damit solche Ereignisse auch in Zukunft möglich sind, muss die junge Generation gerade auch in den Dörfern gehalten werden. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir in Sevelten aktuell genügend Bauplätze anbieten können. In Cappeln, Schwichteler und Elsten sind wir noch in Arbeit. Dass das Elster Baugebiet über einen derart langen Zeitraum immer noch nicht für die Interessenten zum Kauf zur Verfügung steht, ist leider ziemlich unverständlich. Die CDU Fraktion hat immer wieder mit Nachdruck auf eine zügigere Bearbeitung gedrängt. Die tatsächliche Zeitspanne vom Kauf der Fläche bis zum möglichen Grundstücksverkauf an die Interessenten ist in Elsten deutlich zu lang, was bei den Bauwilligen möglicherweise dazu führt, nicht mehr in Elsten zu bauen.
Um junge Leute in der Gemeinde zu halten, muss das Freizeit- und Sportangebot verbessert werden. Mit der Aufwertung der Dorfplätze, Sportplätze und Spielplätze sind wir auf einem guten Weg. Zusätzlich müssen und wollen wir in den Bau einer neuen Turnhalle in Cappeln investieren, um den Bereich Sport und Freizeit weiter auszubauen. Die bestehenden Turnhallen der Gemeinde platzen aus allen Nähten. Darum wurde Geld in der mittelfristigen Finanzplanung für den Turnhallenneubau eingestellt.
Entgegen der Meinung der Verwaltungsspitze, die den Turnhallenneubau nicht als prioritär ansieht, hat dieser für die CDU eine sehr hohe Wichtigkeit.
Mit weiteren großen Investitionen und Bauvorhaben werden wir uns
zusätzlich in naher Zukunft beschäftigen müssen.
Der Neubau eines Kindergartens ins Cappeln, die Erschließung des Baugebietes in Schwichteler, der Neubau der Feuerwehr in Elsten und die Sanierung von Gemeindestraßen sind für uns als CDU-Fraktion die nächsten wichtigen Aufgaben.
Entsprechend dem Antrag der CDU Fraktion vom 21.11.2022 sollte der aktuelle Straßenzustand aller Gemeindestraßen erfasst werden, um dann eine Prioritätenliste für die Abarbeitung der notwendigen Straßensanierungen erstellen zu können. Bis heute liegt uns leider noch kein Bericht von Seiten der Verwaltung über den Straßenzustand vor. So häufen sich die Mängel der Straßen an und werden geballt als Kosten auf die Gemeinde zukommen.
