Statement der CDU-Fraktion zur PUWA-Sitzung am 10.01.2022
Vorweg: Unser aller Ziel ist und bleibt die bestmögliche Lösung für das Rathaus/ DGH zu finden!
Wir sind fest davon überzeugt, dass der Lösungsvorschlag des Bürgermeisters NICHT die bestmögliche Lösung ist.
Ein Rückblick aus Sicht der CDU Fraktion soll Möglichkeiten eröffnen, Zusammenhänge und Entwicklungen besser verstehen zu können.
Warum stehen wir heute genau an dieser Stelle?
Anfang Dorfentwicklung: Kirche kam auf die Gemeinde zu. Idee: gemeinsam mit Gemeinde ein DGH zu bauen ( inclusive Rathaus).
Gemeinderat unterstützte die Idee von Anfang an
Standortsuche: Ecke Möller/Höne, denn dann vis-a-vis zur Kirche und zum Pfarrhaus!
Das war für uns der entscheidende Grund, diesen Standort zu präferieren.
Dann: Architektenwettbewerb: 1. großer Fehler: es wurde keine Kostendeckelung festgelegt, obwohl wir es in Vorgesprächen deutlich gefordert haben. Unsere Sorge, dass „Luftschlösser“ eingereicht werden, sollte sich später bewahrheiten.
Siegerentwurf von Reinders Architekten: war von den eingereichten Plänen sicher der beste, aber ohne „ Wow-Effekt“ bei sehr vielen Bürgern und ohne Kostenberechnung!
Zu dieser Zeit noch die sog. Große Lösung, Kirche war mit im Boot. 2. großer Fehler: Obwohl wir immer wieder nach den genauen Details der Zusammenarbeit fragten, z.B. was benötigt die Kirche, wie viel Geld gibt sie dazu, wie händelt man die Nutzung …. keine Antwort vom Bürgermeister. Er sei in guten Gesprächen….
Eine Woche vor einer vorentscheidenden Ratssitzung (9.9.19) dann fand tatsächlich die ERSTE Sitzung beim Offizialat mit u.a. dem Bürgermeister statt!
Ergebnis: die Kirche tritt von dem gemeinsamen Projekt zurück!!
Scherbenhaufen!!
Ratssitzung am 9.9.19 Beschluss einen Förderantrag beim ArL in Oldenburg zu stellen, aber der Plan soll neu überplant werden, deutlich kleiner und deutlich günstiger werden.
Ergebnis der Überplanung: es wurde vom linken Flügel des Gebäudes einfach ein Stück abgeschnitten!! Große Diskussionen folgten, Kostenkalkulation 6,9 Millionen Euro inclusive. 20 % Sicherheitszuschlag. Davon sind alle Fördergelder noch abzuziehen.
Auf dieser Grundlage dann der Ratsbeschluss vom 17.2.20 das verkleinerte Gebäude für 6,9 Millionen Euro inclusive 20% Sicherheitszuschlag zu bauen. Sehr knappe Mehrheit!
Ein Jahr keinerlei Infos über das Projekt!!!!! Trotz vielfacher Nachfrage.
Dann am 8.2.21 zum ersten Mal Kostenberechnung vom planenden Architekten selber: sehr detailliert nach Kostengruppen, ausführlich und genau. Ergebnis: Kosten von 9,021 Millionen Euro ohne Sicherheitszuschlag!!!! Kostenkalkulation mit Kosten von 2020.
Entsetzen bei allen Ratsmitgliedern!
Zusätzlich waren vorher schon der Keller und die meisten mobilen Trennwände gestrichen worden, Ersparnis ca. 400.000 Euro laut Architekten. Folge: die Funktion als DGH ist ab jetzt nur noch sehr begrenzt möglich, denn die Räume des Kellers werden auch zu Lasten der Räume des DGH umgelegt. Das Fehlen der Trennwände im Bereich Ratssaal- Besprechungsräume- Foyer macht zudem große Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte und Theateraufführungen nahezu unmöglich, der DGH Charakter ist eigentlich verloren.
Der Heimatverein behält seine Räumlichkeiten, das Orchester behält einen gut dimensionierten Lagerraum für Instrumente, etc. (ca. 20 qm). Alle anderen Gruppen und Vereine teilen sich nun EINEN Lagerraum zur Größe von 7 qm!!!
Die zeitliche Nutzbarkeit von Ratssaal und Besprechungsräumen ist natürlich immer mit den Gemeindeinteressen abzustimmen.
Verwaltung versucht ab jetzt, die Kosten zu senken, Regionalfaktor von 0,9 wird ins Spiel gebracht. Der planende Architekt hatte sich am 8.2.21 von der Existenz eines Regionalfaktors sehr deutlich distanziert (hat er doch sein Büro selbst nur gut 60 km von Cappeln entfernt = in der Region).
Später stimmt er dem Regionalfaktor nach Gesprächen mit der Verwaltung zu.
Ergebnis: Ab jetzt Kosten von 8,3 Millionen Euro ohne Sicherheitszuschlag.
Hiervon werden die Fördermöglichkeiten und mögliches Einsparpotential im Bereich der Außenanlagen subtrahiert.
Ergebnis des Bürgermeisters: das Projekt kostet uns jetzt noch 5,8 Millionen Euro!
Das sehen wir anders!
- wir müssen von Kosten von 9,02 Millionen Euro ausgehen, diese Kosten sind die Kosten von 2020!!
- Die Kostensteigerungen von 2021 und die geschätzten Kostensteigerungen von 2022 müssen addiert werden! Das hat der Bürgermeister leider in seiner Rechnung nicht gemacht.
- Die vom Bürgermeister kalkulierten Fördergelder über KfW werden zum einem deutlich niedriger ausfallen, da er mit Brutto statt Netto Flächen rechnet. Zusätzlich muss mit Mehrkosten gerechnet werden, da zusätzliche bauliche und technische Maßnahmen notwendig werden, um überhaupt diesen KfW-Standard zu erreichen. Beides wurde nicht mi einkalkuliert.
Ergebnis: würde das Gebäude ab Juli 2022 angefangen werden zu bauen, dann müssten wir mit Kosten von ca. 11,5 Millionen Euro rechnen!!
Davon sind dann die bekannten Fördergelder und Einsparungen im Außenbereich abzuziehen.
Das bedeutet, über drei Millionen Euro zusätzlich würde uns dieses Projekt kosten, nicht 8,3 sondern 11,5 Millionen Euro. Das ist ca. der Preis für den Neubau einer dringend benötigten neuen Turnhalle in Cappeln!!!
Mögliche Lösungen:
- Bau durch Investoren. Eine Investorengruppe hat uns am 20.12.21 einen Festpreis von 5,8 Millionen Euro zugesagt für eine den Vorgaben entsprechende Immobilie mit Außenanlagen. Einhaltung des geforderten Raumkonzepts, KfW 40 EE Standard.
Frage, ob dies rechtlich umsetzbar ist, ist bis zum 15.2.22 zu klären.
- wenn rechtlich nicht möglich, dann Sanierung des alten Rathauses mit Teilneubau inclusive DGH. Hier sind die besonders guten Fördermöglichkeiten über KfW Sanierung zu nennen. Jeder qm sanierte Fläche wird mit 900 bis 1000 Euro gefördert (KfW 55 EE bzw. KfW 40EE). Für den Bereich Neubau sind Fördergelder über KfW ebenso möglich, genau wie bei dem Plan von Reinders Architekten. Diese fallen mit Max. 450,00 Euro pro qm aber deutlich niedriger aus, als bei der Sanierung. Die Fördergelder des ArL können zusätzlich neu beantragt werden.
Ergebnis:
Beide Lösungsmöglichkeiten werden für das Gemeindesäckel deutlich günstiger sein als die aktuelle Planung mit realistischen Kosten (ca. 11,5 Millionen Euro).
Es gibt also deutlich bessere Lösungen, die ein sehr gutes Ergebnis für ein Rathaus und DGH ermöglichen und zeitgleich die Umsetzung anderer ebenfalls sehr wichtiger Projekte möglich machen.
Wir müssen sorgsam und mit Weitblick mit den Steuergeldern der Bürger:innen umgehen.
Kopie von 2022-01-09 Kostenberechnung Rathaus
UllaNiemeyer
Fraktionsvorsitzende
