Antworten auf den Fragenkatalog der MT von Herrn Friedrich Niemeyer

Der folgende Text wurde als Antwort auf den Fragenkatalog an Herrn Friedrich Niemeyer übersand.

„Die von Ihnen in der nicht repräsentativen Umfrage gestellten Fragen entsprechen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion. Grundsätzlich geht es in der Gemeinde darum, ein Dorfgemeinschaftshaus/ Rathaus im Zuge der Dorfentwicklung zu realisieren. Der reine Neubau eines Rathauses stand nicht zur Diskussion.

Als CDU haben wir uns seit Jahren für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm eingesetzt. Mit der Aufnahme in dieses Programm ergab sich auch die Möglichkeit ein Dorfgemeinschaftshauses/Rathaus zu realisieren.

Im Februar 2020 wurde dann der Siegerentwurf dem Rat mit Kosten von 6,9 Mio. Euro inkl. eines 20%igen Sicherheitszuschlages zur Abstimmung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 4 Nein / 6 Enthaltungen

Alle Fraktionen im Rat waren entsetzt, als uns ein Jahr später, im Februar 2021, mitgeteilt wurde, dass man jetzt Kosten von ca. 9,021 Mio. Euro berechnet habe.

Kosten ohne Keller, ohne mobile Trennwände im Saal und ohne jeglichen Sicherheitszuschlag!

Diese Kostenexplosion hat vor einem Jahr zu den teils sehr intensiven Diskussionen geführt.

Als CDU war und ist es uns wichtig, verantwortungsvoll und umsichtig mit den Steuergeldern umzugehen und auch andere notwendige Bauvorhaben in der Gemeinde nicht aus dem Blick zu verlieren.

Da uns in mehreren Sitzungen durch Experten deutlich gemacht wurde, dass die wirklichen Baukosten sich um den neuen Wert bewegen und, dass aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen weitere deutliche Preiserhöhungen schon in 2021 eintrafen und weiterhin zu erwarten sind, kam früh der Gedanke auf, alternative Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.

Mit der UWG und der SPD wurde dann im Juni 2021 ein gemeinsamer Antrag an die Verwaltung gestellt, ein Investorenmodell zu prüfen. Im Dezember wurde dieser Weg mit einem gemeinsamen Antrag mit dem Gelbgrünen Bündnis für Cappeln noch einmal vorangetrieben.

An diesem Punkt sind wir nun aktuell angekommen. Im PUWA hat es ein fast einstimmiges Votum für eine entsprechende Umsetzung durch Investoren gegeben.

Umfrageergebnisse der MT:

Befragt wurden 185 (2 %) Bürger*innen von ca 8.000 Bürger*innen der Gemeinde Cappeln.

  1. Sollte die Gemeinde Cappeln ein neues Rathaus bauen?
Keine Antwort 15,14% 28
Ja 48,65% 90
Nein 36,22% 67
  1. Sollte es einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus geben?
Keine Antwort 11,89% 22
Ja 67,03% 124
Nein 21,08% 39
  1. Gibt es in der Gemeinde ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder?
Keine Antwort 44,86% 83
Ja 40,54% 75
Nein 14,59% 27

Fragen der MT:

Generell: Wie stehen Sie zu der nun anvisierten Lösung beim Thema Rathausneubau (Investorenmodell)?

Zu Frage eins:
Was halten Sie davon, von einem Rathausneubau generell abzusehen und stattdessen den Bestandsbau zu sanieren?

Zu Frage zwei:
Angesichts des klaren, wenn auch nicht repräsentativen Meinungsbilds: Halten Sie einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaus (noch) für möglich? Was halten Sie von einem solchen Bürgerentscheid? Wo sehen Sie Schwierigkeiten?

Zu Frage drei:
Gibt es Ihrer Meinung nach (noch) Handlungsbedarf beim Thema Betreuungsangebot für Kinder (insbesondere Kita- und Krippen)? Falls ja, was genau sollte die Gemeinde umsetzen?

Antwort der CDU-Fraktion zu den Fragen:

Generell:

Nachdem im Januar, die Umsetzung des ersten Entwurfes aufgrund der explodierten Kosten mehrheitlich im Rat abgelehnt wurde, stehen wir natürlich zu dem von uns geforderten nächsten Schritt, der Umsetzung des Bauvorhabens durch ein Investorenmodell. Weshalb andere Fraktionen hier in den letzten Wochen immer wieder Ihre Haltung und Aussagen geändert haben, ist für uns teilweise nicht nachvollziehbar. Wir wollen als Bauherren eine größtmögliche Kostensicherheit, um auch z.B. die von der Bevölkerung geforderte und notwendige neue Turnhalle bauen zu können.

Frage eins:

Die Verwaltung hat den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass sie die Umsetzung des Investorenmodells für machbar und umsetzbar hält. Auf diese Aussage verlassen wir uns und werden die Verwaltung hier unterstützen.

Wenn die Verwaltung oder der Bürgermeister das Investorenmodell für nicht umsetzbar oder rechtlich nicht einwandfrei ablehnt, dann kommt für meine Fraktion nur noch die Sanierung des alten Rathauses mit Teilneubau in Frage. War dies vor wenigen Jahren noch finanziell unattraktiv, so bieten die aktuellen Förderprogramme zur energetischen Sanierung attraktive Fördermöglichkeiten. Wichtig ist, dass der Arbeitskreis sich auf neue Eckpunkte zum Bau des Rathaus/DGH einigt.

Frage zwei:

Ihre Umfrage zeigt in der Antwort zu Frage 1 deutlich das gespaltene Meinungsbild in der Gemeinde. In vielen öffentlichen Sitzungen wurden die Planungen diskutiert.

Als CDU würden wir uns dem Bürgerentscheid nicht verwehren, da es ja ein legitimes, basisdemokratisches Element ist. Zeitgleich sehen wir natürlich die Entscheidung der Bürger der Gemeinde Cappeln in der Kommunalwahl im September 2021 als demokratische Grundlage unserer Arbeit.

Frage drei:

Wir freuen uns, dass sich die Gemeinde Cappeln großer Beliebtheit erfreut und wir seit Jahren einen stetigen Zuzug, auch von jungen Familien, verzeichnen können. Erst vor ein paar Monaten haben wir in Sevelten eine neue Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und 2 Krippengruppen

eröffnet. Nach unserem Kenntnisstand können aktuell alle Kinder in der Gemeinde in Krippe und Kindergarten untergebracht werden. Dieses Betreuungsangebot bleibt für unsere und auch alle anderen Gemeinden in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben, die auch zukünftig noch hohen finanziellen Einsatz erfordert. Besonders mit Blick auf die geplanten Neubaugebiete werden weitere bauliche Tätigkeiten, an erster Stelle wohl in Cappeln, sicherlich notwendig werden. Dies werden wir, wie auch bisher, natürlich unterstützen und vorantreiben. Neben, den in unserer Gemeinde vorhandenen, sehr guten und neuen Gebäuden wird eine der wichtigsten Aufgaben jedoch sein, die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern. Mehr Erzieherinnen oder kleinere Gruppen, sowie flexible Betreuungszeiten sind die anstehenden Themen. Diese kann aber nicht nur die Gemeinde allein bewältigen, sondern hier ist auch der Bund und das Land gefordert.“

 

Anmerkung zum Pressebericht der Münsterländischen Tageszeitung vom 23.03.2022

Zu den Aussagen in der MT vom 23.03.2022 von der UWG Fraktion und dem Bürgermeister Marcus Brinkmann bezüglich der KfW-Fördermittel zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden ist zu sagen, dass nach einem zwischenzeitlichen Stopp aller Fördermittel im KfW Bereich die Förderung der energieeffizienten Sanierung seit dem 22.02.2022 wieder beantragt werden können. Die Fördermöglichkeiten bestehen in der gleichen Form und Höhe wie vor dem Stopp im Januar 2022.

Dieser aktuelle Stand der Fördermöglichkeiten wurde seit dem 22.02.2022 mehrfach in den Medien vorgestellt.

 

Vorweg: Unser aller Ziel ist und bleibt die bestmögliche Lösung für das Rathaus/ DGH zu finden!

Wir sind fest davon überzeugt, dass der Lösungsvorschlag des Bürgermeisters NICHT die bestmögliche Lösung ist.

Ein Rückblick aus Sicht der CDU Fraktion soll Möglichkeiten eröffnen, Zusammenhänge und Entwicklungen besser verstehen zu können.

Warum stehen wir heute genau an dieser Stelle?

Anfang Dorfentwicklung: Kirche kam auf die Gemeinde zu. Idee: gemeinsam mit Gemeinde ein DGH zu bauen ( inclusive Rathaus).

Gemeinderat unterstützte die Idee von Anfang an

Standortsuche: Ecke Möller/Höne, denn dann vis-a-vis zur Kirche und zum Pfarrhaus!

Das war für uns der entscheidende Grund, diesen Standort zu präferieren.

Dann: Architektenwettbewerb: 1. großer Fehler: es wurde keine Kostendeckelung festgelegt, obwohl wir es in Vorgesprächen deutlich gefordert haben. Unsere Sorge, dass „Luftschlösser“ eingereicht werden, sollte sich später bewahrheiten.

Siegerentwurf von Reinders Architekten: war von den eingereichten Plänen sicher der beste, aber ohne „ Wow-Effekt“ bei sehr vielen Bürgern und ohne Kostenberechnung!

Zu dieser Zeit noch die sog. Große Lösung, Kirche war mit im Boot. 2. großer Fehler: Obwohl wir immer wieder nach den genauen Details der Zusammenarbeit fragten, z.B. was benötigt die Kirche, wie viel Geld gibt sie dazu, wie händelt man die Nutzung …. keine Antwort vom Bürgermeister. Er sei in guten Gesprächen….

Eine Woche vor einer vorentscheidenden Ratssitzung (9.9.19) dann fand tatsächlich die ERSTE Sitzung beim Offizialat mit u.a. dem Bürgermeister statt!

Ergebnis: die Kirche tritt von dem gemeinsamen Projekt zurück!!

Scherbenhaufen!!

Ratssitzung am 9.9.19 Beschluss einen Förderantrag beim ArL in Oldenburg zu stellen, aber der Plan soll neu überplant werden, deutlich kleiner und deutlich günstiger werden.

Ergebnis der Überplanung: es wurde vom linken Flügel des Gebäudes einfach ein Stück abgeschnitten!! Große Diskussionen folgten, Kostenkalkulation 6,9 Millionen Euro inclusive. 20 % Sicherheitszuschlag. Davon sind alle Fördergelder noch abzuziehen.

Auf dieser Grundlage dann der Ratsbeschluss vom 17.2.20 das verkleinerte Gebäude für 6,9 Millionen Euro inclusive 20% Sicherheitszuschlag zu bauen. Sehr knappe Mehrheit!

Ein Jahr keinerlei Infos über das Projekt!!!!! Trotz vielfacher Nachfrage.

Dann am 8.2.21 zum ersten Mal Kostenberechnung vom planenden Architekten selber: sehr detailliert nach Kostengruppen, ausführlich und genau. Ergebnis: Kosten von 9,021 Millionen Euro ohne Sicherheitszuschlag!!!! Kostenkalkulation mit Kosten von 2020.

Entsetzen bei allen Ratsmitgliedern!

Zusätzlich waren vorher schon der Keller und die meisten mobilen Trennwände gestrichen worden, Ersparnis ca. 400.000 Euro laut Architekten. Folge: die Funktion als DGH ist ab jetzt nur noch sehr begrenzt möglich, denn die Räume des Kellers werden auch zu Lasten der Räume des DGH umgelegt. Das Fehlen der Trennwände im Bereich Ratssaal- Besprechungsräume- Foyer macht zudem große Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte und Theateraufführungen  nahezu unmöglich, der DGH Charakter ist eigentlich verloren.

Der Heimatverein behält seine Räumlichkeiten, das Orchester behält einen gut dimensionierten Lagerraum für Instrumente, etc. (ca. 20 qm). Alle anderen Gruppen und Vereine teilen sich nun EINEN Lagerraum zur Größe von 7 qm!!!

Die zeitliche Nutzbarkeit von Ratssaal und Besprechungsräumen ist natürlich immer mit den Gemeindeinteressen abzustimmen.

Verwaltung versucht ab jetzt, die Kosten zu senken, Regionalfaktor von 0,9 wird ins Spiel gebracht. Der planende Architekt hatte sich am 8.2.21 von der Existenz eines Regionalfaktors sehr deutlich distanziert (hat er doch sein Büro selbst nur gut 60 km von Cappeln entfernt = in der Region).

Später stimmt er dem Regionalfaktor nach Gesprächen mit der Verwaltung zu.

Ergebnis: Ab jetzt Kosten von 8,3 Millionen Euro ohne Sicherheitszuschlag.

Hiervon werden die Fördermöglichkeiten und mögliches Einsparpotential im Bereich der Außenanlagen subtrahiert.

Ergebnis des Bürgermeisters: das Projekt kostet uns jetzt noch 5,8 Millionen Euro!

Das sehen wir anders!

  • wir müssen von Kosten von 9,02 Millionen Euro ausgehen, diese Kosten sind die Kosten von 2020!!
  • Die Kostensteigerungen von 2021 und die geschätzten Kostensteigerungen von 2022 müssen addiert werden! Das hat der Bürgermeister leider in seiner Rechnung nicht gemacht.
  • Die vom Bürgermeister kalkulierten Fördergelder über KfW werden zum einem deutlich niedriger ausfallen, da er mit Brutto statt Netto Flächen rechnet. Zusätzlich muss mit Mehrkosten gerechnet werden, da zusätzliche bauliche und technische Maßnahmen notwendig werden, um überhaupt diesen KfW-Standard zu erreichen. Beides wurde nicht mi einkalkuliert.

Ergebnis: würde das Gebäude ab Juli 2022 angefangen werden zu bauen, dann müssten wir mit Kosten von ca. 11,5 Millionen Euro rechnen!!

Davon sind dann die bekannten Fördergelder und Einsparungen im Außenbereich abzuziehen.

Das bedeutet, über drei Millionen Euro zusätzlich würde uns dieses Projekt kosten, nicht 8,3 sondern 11,5 Millionen Euro. Das ist ca. der Preis für den Neubau einer dringend benötigten neuen Turnhalle in Cappeln!!!

Mögliche Lösungen:

  1. Bau durch Investoren. Eine Investorengruppe hat uns am 20.12.21 einen Festpreis von 5,8 Millionen Euro zugesagt für eine den Vorgaben entsprechende Immobilie mit Außenanlagen. Einhaltung des geforderten Raumkonzepts, KfW 40 EE Standard.

Frage, ob dies rechtlich umsetzbar ist, ist bis zum 15.2.22 zu klären.

  1. wenn rechtlich nicht möglich, dann Sanierung des alten Rathauses mit Teilneubau inclusive DGH. Hier sind die besonders guten Fördermöglichkeiten über KfW Sanierung zu nennen. Jeder qm sanierte Fläche wird mit 900 bis 1000 Euro gefördert (KfW 55 EE bzw. KfW 40EE). Für den Bereich Neubau sind Fördergelder über KfW ebenso möglich, genau wie bei dem Plan von Reinders Architekten. Diese fallen mit Max. 450,00 Euro pro qm aber deutlich niedriger aus, als bei der Sanierung. Die Fördergelder des ArL können zusätzlich neu beantragt werden.

Ergebnis:

Beide Lösungsmöglichkeiten werden für das Gemeindesäckel deutlich günstiger sein als die aktuelle Planung mit realistischen Kosten (ca. 11,5 Millionen Euro).

Es gibt also deutlich bessere Lösungen, die ein sehr gutes Ergebnis für ein Rathaus und DGH ermöglichen und zeitgleich die Umsetzung anderer ebenfalls sehr wichtiger Projekte möglich machen.

Wir müssen sorgsam und mit Weitblick mit den Steuergeldern der Bürger:innen umgehen.

Kopie von 2022-01-09 Kostenberechnung Rathaus

Baukostenindez

 

UllaNiemeyer

Fraktionsvorsitzende

CDU-Fraktion äußert sich zur aktuellen Diskussion- alle wollen den Ort voranbringen, Dorfgemeinschaftshaus steht nicht zur Diskussion

Cappeln: Unser aller Ziel ist und bleibt ein Rathaus mit Dorfgemeinschaftshaus.

Aufgrund der Diskussionen, besonders in den letzten Tagen in den sozialen Medien, und den teilweise damit verbundenen Falschmeldungen möchten wir als CDU-Fraktion der Gemeinde Cappeln unsere Sichtweise darstellen.

 Mittlerweile sind wir fest davon überzeugt, dass die Umsetzung des Siegerentwurfes des Architektenwettbewerbes NICHT die bestmögliche Lösung ist.

Warum hat die CDU-Fraktion den Antrag am 10.01.2022 gestellt?

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Cappeln Ula Niemeyer und die Mitglieder der Fraktion treffen hierzu folgende Aussage:

„Das Ziel der CDU-Fraktion der Gemeinde Cappeln ist natürlich nach wie vor die Belebung der Ortsmitte von Cappeln durch ein Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus, sowie durch Geschäfte, Gastronomie und Dienstleistungen. Die emotionale Diskussion ohne die Berücksichtigung von Kosten zu führen, halten wir für falsch. Wir sehen die extremen Kosten für das Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus, sehen aber auch im Gegenzug was Cappeln noch braucht.

Eine neue Turnhalle/Mehrzweckhalle braucht die Gemeinde dringend. Ebenso liegt uns die Feuerwehr am Herzen. Wir möchten auch weiterhin alles tun, damit unsere Feuerwehrleute bestmöglich ihre ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde Cappeln und ihre Bürger und Bürgerinnen leisten können.

Wir haben in Cappeln viele Baustellen (Radwegebau, Sanierung der Grund- und Oberschule Cappeln, Gemeindestraßensanierung, Kauf von potenziellen Gewerbeflächen, (damit unsere Wirtschaft in Cappeln endlich angekurbelt wird). Dies sind nur einige Projekte, die aber alle noch viel Geld in den nächsten Jahren kosten werden.

Deswegen versuchen wir, die Kosten für das Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus in einem verträglichen Rahmen zu halten, um auch diese Projekte zeitnah umsetzen zu können. Keiner stellt das Projekt Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus in Frage, ganz im Gegenteil, aber keiner will auf die neue, dringend benötigte Turnhalle weitere fünf Jahre warten. Mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cappeln müssen wir sorgsam und mit Weitblick umgehen, zum Wohle aller.

Die CDU-Fraktion der Gemeinde Cappeln ist nicht davon überzeugt, dass der Siegerentwurf zu den von der Verwaltung vorgestellten Kosten realisiert werden kann.

Im Januar 2020 wurden die Kosten für den Bau eines Rathauses mit Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 6,86 Mio. Euro inklusive Sicherheitszuschlag von 20% dem Rat vorgestellt.

Im Februar 2021 legten die Architekten des Siegerentwurfes zum ersten Mal ihre eigene detaillierte Kostenberechnung vor: 9.02 Mio. Euro ohne 20 % Sicherheitszuschlag. Sie betonten, dass dies die Preise von 2020 wären. Für die Jahre 2021 und 2022 gingen sie von Kostensteigerungen von je 5% aus, die aber aus ihrer Sicht auch deutlich anders ausfallen könnten. Diese Kostensteigerungen seien entsprechend zu addieren. Es handele sich bei 9,02 Mio. Euro um realistische Preise von 2020, bei denen ein regionaler Preisnachlass nicht gesehen wird (Regionalfaktor). Grundsätzlich sollte jedem klar sein, dass der planende Architekt selbst sicherlich am besten die Kosten für seinen Plan ermitteln kann.

Bei allen Ratsmitgliedern sorgte diese Kostenkalkulation für großes Entsetzen.

Einige Tage später wurde von der Verwaltung ein Regionalfaktor von 0,9 vorgestellt, dem der Architekt des Siegerentwurfes nach internen Besprechungen mit der Verwaltung dann zugestimmt habe. So wurden dann die Kosten auf 8.3 Mio. Euro korrigiert. Ein Regionalfaktor kann unserer Überzeugung nach hier, so wie der Architekt des Siegerentwurfes es anfänglich auch selber deutlichst betonte, nicht gelten, da der Architekt aus dem ländlichen Wallenhorst, ca. 60 km von Cappeln entfernt, ansässig ist, und deshalb ja grundsätzlich schon mit den Kosten unserer Region rechnet.

Im Januar 2022 stellte das externe Büro Rotermund wieder seine Baukosten vor. Das Büro geht immer noch von 8.3 Mio. Euro Kosten aus. Es wurden aber nicht die jährlichen, angenommenen 5 %igen Kostensteigerungen, (lt. Architekt des Siegerentwurfes) mit in die Kostenkalkulation eingerechnet. Wenn man diese jeweils 5 % Kostensteigerung ansetzen würde, käme man auf einen Betrag von 9.15 Mio. Euro. Bei der aktuellen Marktpreisentwicklung aber sind die Kostensteigerungen viel höher als 5%, was man täglich in den Medien verfolgen kann.

Darum haben wir auf Basis der Kostenberechnung vom Architekten des Siegerentwurfes von Feb. 2021 (9,02 Mio €) die realistischen Kostensteigerungen, die unter https://bki.de nachzulesen sind, für den Zeitraum von Februar 2021 bis September 2021 addiert. Ebenfalls haben wir die Preissteigerung von September 2021 bis Dezember 2021, die uns das externe Büro Rotermund mitteilte, zu den Kosten dazugerechnet. Somit haben wir einen Kostenstand im Dezember 2021 von 10.96 Mio. Euro.

Da wir realistisch gesehen frühestens im Juli 2022 mit dem Bau beginnen könnten, müssten wird weitere Preissteigerungen mit einkalkulieren, die wir mit 5 % gering geschätzt haben. So kommen wir auf Gesamtkosten von 11.5 Mio. Euro. Von den Gesamtkosten muss man noch die Fördermittel, die die Verwaltung ermittelt hat, abziehen.“